ALLGEMEINE INFORMATIONEN 

Bekanntgabe vergebener Aufträge ab März 2019
In Verbindung mit der Novelle zum neuen Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) haben wir Sie bereits darüber informiert, dass das BVergG ab 1. März 2019 für öffentliche AuftraggeberInnen eine Verpflichtung zur Bekanntmachung und Bekanntgabe im Oberschwellen- sowie Unterschwellenbereich durchgeführter Vergaben vorsieht (§ 59 BVergG 2018). Dabei sind die Kerndaten von Vergabeverfahren gemäß dem Anhang VIII BVergG 2018 auf dem Portal des Open Government Data www.data.gv.at bereitzustellen. Siehe dazu auch die kürzlich kundgemachte Kerndaten-Verordnung, BGBl II 57/2019.

Weiters ändern sich mit März 2019 auch die Fristen für die Verpflichtung zur Veröffentlichung über vergebene Aufträge: längstens 30 Tage nach Zuschlagserteilung (§§ 61 Abs 1, 63 Abs 1 und 66 Abs 1 BVergG 2018).

Sollten Sie die Metadaten direkt über www.data.gv.at veröffentlichen, finden Sie eine Anleitung dazu hier. Weiters finden Sie auch einen Überblick zur Veröffentlichung von Metadaten und Kerndaten gemäß BVergG 2018.

Ausschreibungsplattformen wie z.B. ANKÖ oder Lieferanzeiger haben zur Veröffentlichung der Daten lt. Anhang VIII BVergG 2018 eine Schnittstelle eingerichtet, die für eine direkte Übermittlung sorgt. Die Kerndaten können über die jeweilige Ausschreibungsplattform eingegeben werden und werden direkt an das Portal Open Government Data weitergeleitet. 

Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit 2019
Bereits zum sechsten Mal schreibt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative klimaaktiv den Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit aus. Einreichfähig sind alle Gebäudetypen und alle Nutzungsarten. Bewertet werden architektonische Qualität und Performance im Sinne der Nachhaltigkeit.

Zusätzlich zu Staatspreisen in den Kategorien Sanierung und Neubau kann die Jury einen Sonderpreis ENSEMBLE / urbane Raumbildung und Vernetzung vergeben.

Einreichungen sind bis 24.04.2019 möglich. Weitere Informationen finden Sie hier.

RECHT

Rückabwicklung des gesamten Vertrages bei Mangel an Teilleistung?
In einer Entscheidung des OGH vom 23.10.2018, 4 Ob 187/18f hatte dieser zu entscheiden, ob wegen des Mangels an einer Teilleistung der gesamte Vertrag zu rückabwickeln war.

Im ggst. Fall beauftragte der Kläger die Beklagte u.a. mit der Lieferung und Montage von Fenstern für eine vom Kläger errichtete Wohnhausanlage. Einige dieser Fenster waren mangelhaft. Der Kläger begehrte daraufhin die Rückabwicklung (Wandlung) des gesamten Vertrages.

Der OGH kam in der oben angeführten Entscheidung diesbezüglich zusammenfassend zum Schluss, dass Mängel, die nur einzelne der bestellten Sachen (Fenster für eine Wohnanlage) betreffen nicht die Rückabwicklung des gesamten Vertrages sondern lediglich eine Teilrückabwicklung rechtfertigen, da die Bestellung der Fenster eine von mehreren klar abgrenzbaren Leistungen (teilbare Leistung) darstellt.

Praxistipp: Achten Sie darauf, dass die Frage, ob eine Leistung teilbar oder unteilbar ist, maßgeblich vom Parteiwillen abhängt. Im ggst. Fall hielt der OGH die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach eine bei einem Bauvorhaben in mehrere Gewerke und Positionen gegliederte Leistung eine nach dem objektiven Willen der Parteien teilbare Leistung darstellt, für vertretbar.

Verjährungsfrist und Erkundungsobliegenheit

OGH vom 26.09.2018, 7 Ob 26/18a:
Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das Verschulden maßgeblichen Umstände, so beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich nicht zu laufen.

Nach der Judikatur des OGH darf sich der Geschädigte allerdings nicht einfach passiv verhalten. Ausnahmsweise kann daher, sofern eine Verbesserung des Wissensstandes nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch die Einholung eines SV-Gutachtens als Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angesehen werden.

Im ggst. Fall vertrat der OGH die Ansicht, dass der Geschädigte aufgrund von Rissen bei den Fensterkonstruktionen, die sich sukzessive vergrößerten, verpflichtet gewesen wäre – nach einer gewissen Überlegungsfrist – ein SV-Gutachten zu beauftragen, da die Ursache solcher Mängel die Expertise eines Fachmannes erfordert und die Einholung eines Gutachtens angesichts der Kosten einer Fassadensanierung wirtschaftlich sinnvoll bzw. dem Geschädigten zumutbar ist.

Praxistipp: Beachten Sie, dass der OGH dem Geschädigten für die Beauftragung eines Gutachtens in der Regel einen Zeitraum von 3 bis 4 Monaten ab Kenntnis des Schadens einräumt. Wird innerhalb dieses Zeitraumes kein Sachverständigengutachten beauftragt, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

GESETZE UND VERORDNUNGEN

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderung der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer, BGBl II 369/2018 + Anlagen

• Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG), BGBl I 110/2018: Das Gesetz regelt das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich liegen, sowie daran anknüpfende verfahrensbeschleunigende Maßnahmen. Wird einem Vorhaben per Verordnung dieser Status zuerkannt, läuft die Jahresfrist für das erstinstanzliche Verfahren. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Antrag grundsätzlich zu genehmigen, sofern keine unzweifelhaften Hinderungsgründe vorliegen – In-Kraft-Treten mit 01.01.2019.

Gesetze und Verordnungen, Land Tirol:

• Änderung des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogrammes 2005, LGBl 145/2018

Gesetze und Verordnungen, Land Vorarlberg:

• Änderung des Raumplanungsgesetz, LGBl 4/2019: Die Änderungen treten mit 01.03.2019 in Kraft, Neuerungen betreffen:

• Ergänzung der Raumplanungsziele (§ 2),
• Reform des Raumplanungsbeirates (§ 4),
• Raumplanungsbericht alle fünf Jahre (§ 5 Abs 5),
• Modernisierung der Verfahren/Digitales Verfahren bei der Erlassung von Landesraumplänen, Entwicklungsplänen, etc. (§§ 6, 11, 21, 29 und 31-34),
• Räumlicher Entwicklungsplan für jede Gemeinde bis spätestens Ende 2022 (§ 11),
• Befristete Widmungen (§ 12 Abs 4 + 5),
• Ausweisung von Verdichtungszonen (§ 14 Abs 9),
• Änderungen bei EKZ und Handelsbetrieben (§§ 15 und 15a),
• Bauerwartungsflächen (§ 17 Abs 1),
• Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau (§ 20 Abs 2),
• Maß der baulichen Nutzung durch die LReg, wenn das von der Gemeinde festgelegte Maß nicht den Raumplanungszielen entspricht (§ 31 Abs 4) und
• Privatwirtschaftliche Maßnahmen/Vereinbarungen – neuer Typus bzgl. Vereinbarungen mit den GrundeigentümerInnen über Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung und Verwendung von Bauflächen (§ 38a).

• Änderung des Grundverkehrsgesetz, LGBl 5/2019: Änderungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr sowie Regelungen zum Baugrund-stücksverkehr. Die Änderungen treten mit 01.03.2019 in Kraft. U.a. Erklärungspflicht nach § 6a Abs 1, 2 lit f und Abs 3, das unbebaute Grundstück binnen einer Frist von zehn Jahren zu bebauen; Ausnahme von der Erklärungspflicht (§ 6a Abs. 2 lit. a und b sowie c bis e).

• Änderung der Planzeichenverordnung, LGBl 12/2019, Anlage 1 und Anlage 2: Die Änderungen treten mit 01.03.2019 in Kraft.

• Änderung der VO über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder der Umweltprüfung ausgenommen sind, LGBl 11/2019: Die Änderungen erfolgen in Verbindung mit der Novelle zum Raumplanungsgesetz und treten mit 01.03.2019 in Kraft.

VERANSTALTUNGEN

BFI Baurechtstag am 07.03.2019 in Innsbruck
Beim diesjährig neunten Baurechtstag, wiederum in Kooperation mit der ZT-Kammer, werden Kurzvorträge zu aktuellen Themen geboten. 

Detaillierte Informationen – Anmeldung zum 9. Baurechtstag.

com:bau, 08.-10.03.2019 in Dornbirn
Die com:bau ist eine Messe, die sich ganz exklusiv dem Thema Bauen und Sanieren widmet - von der Planungsphase bis zur Umsetzung eines Neubau- bzw. Sanierungsprojektes. Sie bietet allen BesucherInnen ein umfassendes Angebot und begleitet Bauinteressierte mit einem vielfältigen Rahmenprogramm zu aktuellen Themen, neuen Trends und lädt zum Dialog mit ExpertInnen aus acht Ausstellungsbereichen ein.

Der Eintritt für ArchitektInnen und IngenieurkonsulentInnen für Bauingenieurwesen in Tirol und Vorarlberg ist frei! Sollten Sie eine Freikarte benötigen, richten Sie bitte ein E-Mail an combau[at]messedornbirn[dot]at. Eine Freikarte auf Ihren Namen wird für Sie hinterlegt.

Workshop: Raumplanung auf den Boden bringen, 21.03.2019 in Innsbruck
Boden ist neben Luft und Wasser unsere wichtigste Lebensgrundlage. Beim Workshop wird anhand von Vorträgen und anschließender Gruppenarbeit der Frage nachgegangen, wie Bodenfunktionskarten die örtliche Raumplanung bereichern können.

Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen unter boden.tirol[at]klimabuendnis[dot]at, Fr. DI Maria Legner, bis spätestens 07. März 2019 (begrenzte TeilnehmerInnenzahl).

Zeit:        21.03.2019, 13:30 – 17:00 Uhr

Ort:         Landhaus 2, Konferenzraum im Erdgeschoß, Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck

Brückentagung, 14./15.05.2019 in Wien
Bereits zum siebten Mal laden die Brückenbauabteilungen der Länder, BMVIT, die ASFINAG und die ÖBB zum nationalen als auch länderübergreifenden Erfahrungsaustausch am 14/15.05.2019 in Wien ein.

Die drei Themenblöcke: Forschung & Entwicklung, Erhaltung und Neubau. Um abseits der Vorträge mit anderen TeilnehmerInnen kritische Diskussionen und kollegiale Gespräche führen zu können, gibt es am ersten Abend ein gemeinsames Abendessen im Hotel und am zweiten Tag einen Heurigenbesuch in Grinzing.

Detaillierte Information und Anmeldemöglichkeit finden Sie unter www.brueckentagung.at. Die TeilnehmerInnenanzahl ist beschränkt, die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Einlangens berücksichtigt.

Zeit:       14.05.2019, 13:30 Uhr - 18:00 Uhr (gemeinsames Abendessen)
              15.05.2019, 09:00 Uhr – 18:00 Uhr (Heuriger)

Ort:        Suite’Hotel am Kahlenberg, Am Kahlenberg 2-3, 1190 Wien