ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Aktuelles zu Cookies auf Webseiten (DSGVO)
Mit der Entscheidung RS C-673/17 vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass bei der Verwendung von Cookies, welche aus nicht-technischen Gründen, z.B. zur Analyse, Tracking oder Werbung gesetzt werden, ein Opt-In des/der BenutzerIn notwendig ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Verwendung von Cookies ein aktives Tun durch den/die BenutzerIn – wie beispielsweise das Setzen eines Häkchens (Achtung: keine Vorauswahl im Auswahlfeld, außer es besteht berechtigtes Interesse, dann muss es allerdings eine Widerspruchsmöglichkeit geben) – erforderlich ist. Die gängige Praxis, nur einen kurzen Text einzublenden und einen Button „Verstanden“ anzubieten, reicht nicht mehr aus. Nicht unbedingt notwendige Cookies dürfen erst nach der Bestätigung durch den/die BenutzerIn gesetzt werden. Ob Handlungsbedarf besteht, hängt von der Kategorie der Cookies ab:

• Zur Nutzung der Webseite unbedingt erforderliche Cookies => Information in der Datenschutzerklärung
• Cookies, welche nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO („berechtigtes Interesse“) gerechtfertigt sind => Information in der Datenschutzerklärung und Möglichkeit zum Widerspruch
• Cookies, welche beispielsweise zu Marketingzwecken oder Tracking verwendet werden => Information in der Datenschutzerklärung und Opt-In-Möglichkeit im Banner anbieten

Wir empfehlen, den/die BetreuerIn Ihrer Webseite entsprechend zu informieren, die Kategorien von Cookies zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.

Elektronische Zustellung ab 01.01.2020
Ab dem 1.1.2020 wird gemäß dem E-Government-Gesetz  das "Recht auf elektronischen Verkehr" mit Gerichten und Verwaltungsbehörden für jene Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. Unternehmen sind spätestens mit 01.01.2020 verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Die Bundeskammer hat die wesentlichen Informationen für Sie zusammengestellt.

Vorsicht vor irreführenden Branchen- oder Firmenbucheintragungen
Immer wieder sind Angebote für diverse „Branchenbucheinträge“, bezeichnet z.B. als Branchen & Stadtplanregister 2019 oder Zentrale Gewerbe- und Firmenbuchverwaltung im Umlauf. Diese Angebote enthalten meist eine Aufforderung zur Vervollständigung von Daten, damit diese kostenpflichtig in den genannten Verzeichnissen veröffentlicht werden. Diese vermeintlich günstigen Angebote sehen Laufzeiten von bis zu zwei Jahren vor, oft ohne Widerrufsmöglichkeit, sind teuer und ohne effektiven Nutzen der veröffentlichten Daten, da es sich nicht um Verzeichnisse von Behörden sondern von privaten Unternehmen, meist mit Sitz im Ausland, handelt.
Wir empfehlen dringend, solche „Eintragungsangebote“ genau zu prüfen und keinesfalls vorschnell zu unterschreiben bzw. zurückzusenden. Gerne können Sie entsprechende Angebote auch an die Kammerdirektion zur Prüfung übermitteln.

Vorbereitungsseminar für die ZT-Prüfung in GRAZ, März 2020
Das Ziviltechniker-FORUM in Graz bietet von 16.-27.03.2020 ein Vorbereitungsseminar für die ZT-Prüfungen an. Detaillierte Informationen wie das Anmeldeformular für das Seminar als auch für die ZT-Prüfung in der Steiermark finden Sie hier.

ZiviltechnikerInnen-Prüfungen in INNSBRUCK, Termine 2020
Wie uns seitens der Landesbaudirektion Tirol mitgeteilt wurde, finden die ZT-Prüfungen im kommenden Jahr zu folgenden Terminen statt: Frühjahr - 20. bis 24. April 2020 und Herbst – 09. bis 13. November 2020. Informationen zum Vorbereitungskurs für die ZT-Prüfungen finden Sie demnächst auf unserer Homepage.

RECHT

SV Tätigkeiten, Eintragungs- und Verlängerungsverfahren und Entfall der Sachkundeprüfung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, Ra 2018/03/0122 vom 19.12.2018) hatte sich mit einer Revision zur Frage des Absehens von der Prüfung der Sachkunde nach § 4a Abs 2 letzter Satz SDG auseinanderzusetzen.

Der Revisionswerber übt das Gewerbe Baumeister aus und war eingetragen für die Fachgebiete „Hochbau und Architektur“ mit der sachlichen Beschränkung „ohne Architektur“, auf 5 Jahre befristet. Dieser beantragte die Verlängerung um weitere fünf Jahre und rügte in seiner Revision, dass die Überprüfung der Sachkunde unzulässig sei, da er gemäß der Verordnung über Standesregeln für das Gewerbe der Baumeister dazu angehalten sei, im Zuge seiner SV-Tätigkeiten Befund und Gutachten zu erstellen und zum Beruf des Baumeisters gehöre auch die Erstattung von Gutachten.

Aus der Entscheidung des VwGH: Nach § 4a Abs 2 letzter Satz SDG ist die Sachkunde dann nicht zu prüfen, wenn der/die BewerberIn (gilt für die Eintragung als auch Verlängerung) die Befugnis hat, einen Beruf auszuüben, dessen Zugangs- und Ausübungsvoraussetzungen in einer österr. Berufsordnung umfassend gesetzlich festgelegt sind und zu dem auch die Erstattung von Gutachten gehört.

Aus den Erläuterungen zum Berufsrechts-Änderungsgesetz lässt sich entnehmen, so der VwGH, dass anders als bei ÄrztInnen, PsychologInnen, ZiviltechnikerInnen und WirtschaftstreuhänderInnen die Erstattung von Gutachten nicht zum gesetzlichen Berufsbild des Baumeisters gehört und lagen die Voraussetzungen für den Entfall der Sachkundeprüfung daher nicht vor und wurde die Revision abgewiesen.

AUSSCHREIBUNGEN

Universitätsprofessuren an der Fakultät für Technische Wissenschaften an der Universität Innsbruck

• BMVIT Stiftungsprofessur für Tunnel Information Modeling, Bewerbungsfrist bis zum 17. November 2019. Detaillierte Informationen.
• Stahl- und Verbundtechnologien, Bewerbungsfrist bis 29. November 2019. Detaillierte Informationen.

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Abgabenänderungsgesetz 2020, BGBl I 91/2019
• Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl I 93/2019
• Änderung des Ökostromgesetzes 2012, BGBl I 97/2019
• Änderung der Pendlerverordnung, BGBl II 324/2019

Gesetze und Verordnungen Land Tirol:

• Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl 122/2019
• Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2019 samt Anlagen, LGBl 125/2019

VERANSTALTUNGEN

zt.wissen_Haustechnik und Architektur am 03.12.2019 in Innsbruck
zt.wissen.vorarlberg_Carbonfaser/Textilbeton/Sichtbeton am 11.12.2019
Details zu beiden Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

25. Internationales Holzbau-Forum (IHF 2019) von 04.-06.12.2019 in Innsbruck
Das Internationale Holzbau-Forum bietet HolzbauerInnen, PlanerInnen, IngenieurInnen und ArchitektInnen die Gelegenheit, über Erfahrungen, Arbeiten und Ziele mit Holztragwerken bzw. Holzkonstruktionen zu berichten. Detaillierte Informationen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

STELLENMARKT

Auf unserer Homepage finden Sie derzeit u.a. folgende Stelleninserate:

• walser+werle architekten ZT in Feldkirch suchen engagierte MitarbeiterIn für alle Leistungsphasen
• Baubezirksamt Reutte, Fachbereich Wasserwirtschaft sucht eine/n Technisch-naturwissenschaftliche/n ExpertIn – Bewerbungen bis 25.11.2019
• GOHM HIESSBERGER Architekten ZT GmbH suchen Verstärkung für den Bereich Einreichplanung und Projektleitung

Im Architektur-WB-Wesen erfolgt bei Verfahren, die in Abstimmung mit der Kammer stattfinden und eine faire und partnerschaftliche Abwicklung vorsehen, eine Kooperation. Zukünftig soll eine entsprechende Kooperation auch bei Ingenieurvergaben stattfinden.

VerfahrensbetreuerInnen von Ingenieurvergaben können sich jederzeit, insbesondere bei schwierigen Ausschreibungen, an DI Bstieler zur Unterstützung und Prüfung der Ausschreibung auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kammer wenden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen FG-Obmännern bzw. Stellvertretern eine Freigabe bzw. Kooperation.