ALLGEMEINE INFORMATIONEN

ZT-Prüfungen Herbst 2019
Wie uns die Landesbaudirektion informierte, finden die ZT-Prüfungen für die Fachgebiete Bauingenieurwesen, Architektur, Raumplanung und Raumordnung, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft sowie Vermessungswesen im Herbst von 04.-08.11.2019 statt.
Anmeldeschluss für den Termin im Herbst ist der 01.10.2019. Die Unterlagen für die Zulassung zur ZT-Prüfung finden Sie hier.

RECHT

PAPAMONAT - Freistellung anlässlich der Geburt
Mit BGBl I 73/2019 wurde im Väterkarenzgesetz (VKG) ein Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit anlässlich der Geburt eines Kindes in der Dauer von einem Monat im Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter geschaffen. In-Kraft-Treten mit 01.09.2019.

Voraussetzungen: Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind und die Einhaltung der Meldepflicht an den/die ArbeitgeberIn.

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss der Papamonat angekündigt werden (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den/die ArbeitgeberIn unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der tatsächliche Antrittszeitpunkt bekanntgegeben werden. Väter haben durch den Papamonat einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz: dieser beginnt mit der Vorankündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin und endet vier Wochen nach Ende der Freistellung. Auf dienstzeitabhängige Ansprüche ist die Freistellungszeit anzurechnen.

Kann die Haftrücklassgarantie auch für andere Aufträge abgerufen werden?
In der Entscheidung, OGH 25.06.2019, 9 Ob 28/19m, musste der OGH die Frage klären, ob eine Bankgarantie bzw. Haftrücklassgarantie auch für Mängel bzw. Ansprüche aus anderen Bauvorhaben abgerufen werden kann.

Der OGH kam zu folgendem Schluss: Der Sicherungszweck einer Bankgarantie ist idR auf ein konkretes angeführtes Bauvorhaben beschränkt. Der Abruf einer Bankgarantie zu einem anderen als dem vorgesehenen Sicherungszweck ist daher unzulässig bzw. erfolgt rechtsmissbräuchlich. Auch eine Haftrücklassgarantie sichert daher nur Mängel aus dem konkreten, in der Präambel der Bankgarantie genannten Bauvorhaben. Ein Abruf der Haftrücklassgarantie für Ansprüche bzw. Mängel aus anderen Auftragsverhältnissen mit dem gleichen Bauherren ist daher nach Ansicht des OGH unzulässig bzw. würde rechtsmissbräuchlich erfolgen.

PRAXISTIPP von RAe Girardi Schwärzler: Beachten Sie, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Garantie nicht nur der/die BauherrIn, sondern auch die auszahlende Bank legitimiert ist, die Rückzahlung des ausgezahlten Betrages zu verlangen.

Können AGB auch mittels Lieferscheinen schlüssig vereinbart werden?
Im Frühjahr hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH 20.03.2019, 3 Ob 243/18h) mit der Frage auseinandergesetzt, ob AGB‘s auch mittels Lieferscheinen schlüssig vereinbart werden können.

Nach ständiger Rechtsprechung können AGB ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden. Dabei genügt es stets, wenn der/die UnternehmerIn vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen/ihren AGB den Vertrag abschließen zu wollen und sich der/die GeschäftspartnerIn daraufhin mit ihm/ihr einlässt. Anderenfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des/der KundIn nur dann angenommen werden, wenn für ihn/sie deutlich erkennbar ist, dass der/die UnternehmerIn nur zu diesen AGB abschließen will und der/die KundIn überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu erlangen. Lieferscheine, Rechnungen und Gegenscheine sind ihrer verkehrsüblichen Funktion nach grundsätzlich nicht dazu bestimmt, Anbote eines Partners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags aufzunehmen. Der Hinweis von AGB auf Rechnungen und Lieferscheinen kann daher – wenn überhaupt - nur im Fall einer länger andauernden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu einer schlüssigen Vereinbarung dieser AGB führen.

PRAXISTIPP von RAe Girardi Schwärzler: Sollten sich auf Teilrechnungen und/oder Lieferscheinen Ihres Vertragspartners ein Hinweis auf dessen/ihre AGB befinden, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Widerspruch gegenüber Ihrem/Ihrer VertragspartnerIn zu erheben.

AUSSCHREIBUNGEN

Auslandsstipendien samt Atelierwohnungen in Istanbul, Moskau, New York, Paris, Peking, Shanghai, Tel Aviv,/Herzliya und Tokio für bildende Kunst im Jahr 2021
Detaillierte Informationen zu den Auslandsstipendien und das Bewerbungsformular finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Einsendeschluss: 30.11.2019

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderung des Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 71/2019
• 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019, BGBl II 272/2019

Gesetze und Verordnungen Land Tirol:

• Änderung der Tiroler Bauordnung, LGBl 109/2019
• Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl 110/2019
  

Gesetze und Verordnungen Land Vorarlberg:

• Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl 64/2019
• Aarhus-Beteiligungsgesetz, u.a. Änderung des Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl 67/2019

VERANSTALTUNGEN

Webinarreihe: LM.VM.2014 im Oktober 2019
In den vier Webinaren wird die Systematik und die Inhalte der Leistungsbilder zur Anwendung vorgestellt und beachtenswerte Details für die künftige Projektarbeit aufgezeigt. Die Webinare starten ab 01.10.2019. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

zt.wissen_Bauen/Sanieren im historischen Bestand am 15.10.2019
Im Mittelpunkt des kommenden zt.wissen in Innsbruck steht das Thema „Bauen/Sanieren im Bestand“. Es werden vor Ort Projekte besucht. Detaillierte Informationen finden Sie im Veranstaltungskalender.

Netzwerkpartner Jahrestreffen am 11.10.2019 in Innsbruck
Das Netzwerk Wärmepumpe Tirol lädt zum Jahrestreffen auf der Herbstmesse in Innsbruck ein. Von 16:00 – 18:00 Uhr werden Vorträge und Informationen zum Netzwerk Wärmepumpe gegeben. Ab 18:00 Uhr gemütliches Beisammensein und Austausch. Die Teilnahme ist kostenlos und auf 100 TeilnehmerInnen beschränkt, Interessierte bitten wir daher um baldige Anmeldung, spätestens bis 04.10.2019. Anmeldungen bitte unter Angabe „ZiviltechnikerIn/ZT“ unter info[at]nwwp[dot]tirol oder unter 05 06 07 23 456 . Detailliertes Programm.

15. Tiroler GEOTECHNIKTAG NATURGEFAHREN am 29.11.2019 in Innsbruck
Der Arbeitsbereich für Geotechnik und Tunnelbau am Institut für Infrastruktur der Universität Innsbruck lädt zum Austausch beim Geotechniktag Naturgefahren. Weitere detaillierte Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Im Architektur-WB-Wesen erfolgt bei Verfahren, die in Abstimmung mit der Kammer stattfinden und eine faire und partnerschaftliche Abwicklung vorsehen, eine Kooperation. Zukünftig soll eine entsprechende Kooperation auch bei Ingenieurvergaben stattfinden.

VerfahrensbetreuerInnen von Ingenieurvergaben können sich jederzeit, insbesondere bei schwierigen Ausschreibungen, an DI Bstieler zur Unterstützung und Prüfung der Ausschreibung auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kammer wenden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen FG-Obmännern bzw. Stellvertretern eine Freigabe bzw. Kooperation.